Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

- für die Vermietung von Hausbooten durch die Well Hausboote OHG -

1. Anwendungsbereich, Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) enthalten die zwischen dem Mieter (nachstehen als „Mieter“ oder „Sie“ bezeichnet) und der Well Hausboote OHG, Leerkenweg 130, 21698 Harsefeld (nachstehend als „Vermieter“ oder „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) geltenden Bedingungen für die Vermietung von Hausbooten, sowie alle im Zusammenhang damit erbrachten Lieferungen und Leistungen des Vermieters.
(2) Abweichende und/oder über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

2. Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern
(1) Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in § 13 des bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 14 des bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.

3. Vertragsschluss
Der Vertrag mit uns kann im Wege individueller Kommunikation (E-Mail, Fax, Telefon, in persönlicher Anwesenheit etc.) oder über unsere Website oder geschlossen werden. Im Falle des Vertragsschlusses über die Website gilt Folgendes:
(1) Bei Bestellungen auf unserer Website kommt der Vertrag wie folgt zustande: Erst die Bestellung der Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, durchlaufen Sie den Bestellprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen durch

annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.
(2) Vertragssprache ist Deutsch.

4. Speicherung der Vertragsbestimmungen
Bei Bestellungen auf unserer Website speichern wir die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die Bestelldaten sind in der Bestellübersicht enthalten, die im letzten Schritt der Bestellung angezeigt wird. Die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind außerdem in der E-Mail mit der Bestellbestätigung enthalten, die wir Ihnen im Falle der Annahme Ihrer Bestellung zusenden.

5. Leistungen
Unsere Leistungen sind in den Angebotsunterlagen und/oder in der Leistungsbeschreibung auf der Website geregelt.

6. Maximale Belegung
Die für unsere Hausboote jeweils angegebene Personenanzahl darf ohne unsere vorherige Zustimmung nicht überschritten werden.

7. Besondere Pflichten des Mieters
(1) Die Hausboote haben ihren festen Liegeplatz im jeweiligen Hafen, da sie durch fest installierte Zu- und Abwasserleitungen mit dem Steg verbunden sind. Es darf keine Vertauung gelöst werden. Das Festziehen der Taue ist dem Hafenmeister und unseren Mitarbeitern vorbehalten.
(2) Das Mitbringen von Haustieren ist nur im Falle unserer gesonderten Zustimmung gestattet.
(3) Das Rauchen ist in den Räumen nicht gestattet.

8. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Der Mieter ist verpflichtet, die für die Hausbootüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten Preise zu zahlen.
(2) Die Preise schließen die jeweils geltende Umsatzsteuer mit ein. Preisänderungen sind zulässig, wenn der Mieter Unternehmer ist und zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung mehr als vier Monate liegen und sich der von uns allgemein für solche Leistungen berechnete Preis erhöht. Der Mieter ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung mehr als 5 % beträgt.
(3) Wir sind berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach eine angemessene Sicherheits-leistung zu verlangen.

9. An- und Abreise
(1) Das gebuchte Hausboot steht dem Mieter ab 15 Uhr des vereinbarten Anreisetags zur Verfügung. Ein Anspruch auf frühere Bereitstellung besteht nicht.
(2) Am vereinbarten Abreisetag ist das Hausboot dem Vermieter spätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann der Vermieter über den ihm dadurch entstehenden Schaden hinaus für die zusätzliche Nutzung des Hausboots bis 18.00 Uhr den Tagesmietpreis in Rechnung stellen, ab 18 Uhr 90 % des vollen gültigen Logispreises. Dem Mieter steht es frei, dem Vermieter nachzuweisen, dass diesem kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

10. Unter- und Weitervermietung
Die Unter- und Weitervermietung des gebuchten Hausboots an Dritte bedürfen unserer Zustimmung. Nur für den Fall der Untervermietung (nicht aber für den Fall der Weitervermietung) gilt: Verweigern wir die Erlaubnis, so können Sie den Vertrag außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten, an den Sie das Hausboot überlassen wollen, ein wichtiger Grund vorliegt.

11. Rücktritt des Mieters/ Stornierung, Nicht-Erscheinen
(1) Der Mieter kann jederzeit vom Vertrag zurücktreten.
(2) Nimmt der Mieter das gebuchte Hausboot oder gebuchte Leistungen aufgrund seines Rücktritts oder aus sonstigen Gründen nicht in Anspruch, haben wir Anspruch auf angemessene Entschädigung. Diese beläuft sich auf 90% des vertraglich vereinbarten Preises. Dem Mieter steht der Nachweis frei, dass uns kein Schaden oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

12. Kein Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Absatz 2 Nr. 9 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Da wir Buchungen unserer Hausboote ausschließlich termingebunden ermöglichen, besteht dementsprechend kein Widerrufsrecht.

13. Rücktritt durch den Vermieter
(1) Sofern dem Mieter ein kostenfreies Rücktrittsrecht gemäß Ziffer 9 (5) eingeräumt wurde, ist der Vermieter ebenfalls berechtigt, innerhalb der vereinbarten Frist vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Interessenten nach dem gebuchten Hausboot vorliegen und der Mieter auf Rückfrage des Vermieters auf sein kostenfreies Rücktrittsrecht gemäß Ziffer 9 (5) nicht verzichtet.
(2) Wir sind berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Ein wichtiger Grund liegt, unbeschadet sonstiger Gründe, insbesondere dann vor, wenn

In den vorgenannten Fällen stehen dem Mieter keine Schadensersatzansprüche zu.

14. Haftung
(1) Für Mängel, die bereits bei der Überlassung des Hausboots an den Mieter vorhanden waren, haften wir nur dann, wenn wir diese Mängel zu vertreten haben. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, insoweit erstreckt sich die Haftung auch auf fahrlässig verursachte Schäden. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsausschlüssen und -beschränkungen unberührt. 1

5. Form von Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Mieter gegenüber uns oder Dritten abzugeben hat, bedürfen zumindest der Textform.

16. Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
(2) Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.